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Nachlese zum Gewerkschaftstag 2015

Bei den Neuwahlen wählten 39 Delegierte der Bezirksgruppen den Gesamtvorstand, der den Landesverband Hessen die nächsten 5 Jahre vertreten wird.

Der neue Gesamtvorstand mit dem kürzlich gewählten Landesvorsitzenden des dbb Hessen, Koll. Heini Schmitt (2. v. rechts) und der Vertreterin der dbb-Jugend Hessen, Koll. Julika Eidam (5. v. rechts).

Neuer Vorsitzender des DJG-Landesverbands Hessen gewählt

Bei dem am 26. November 2015 stattgefundenen Gewerkschaftstag wurde der Kollege Rolf Krämer mit überwältigender Mehrheit zum neuen 1. Landesvorsitzenden gewählt. 2. Landesvorsitzender ist nach einstimmigem Votum der Delegierten nun der Kollege Uwe-Harald Diederich. In den Ämtern der stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden die Kollegen Horst Schmitt und Reinhold Kramer bestätigt.

Über die weitere Zusammensetzung und den Gewerkschaftstag wird noch ausführlich berichtet.

Sachstand: Verfassungsmäßigkeit der Beamten-Besoldung

Update zum Bericht:
Am außerordentlichen Gewerkschaftstag des DBB-Hessen, wurde Herr Heinrich Schmitt, DPolG, zum neuen 1. Vorsitzenden gewählt. Weiter wurde beschlossen, dass nunmehr eine Klage hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit eingereicht werden soll.
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Im Rahmen der Sitzung des Landeshauptvorstandes des dbb Hessen am 17. November 2015 wurde die Frage nach dem Sachstand einer möglichen Klage des dbb Hessen und die sich daraus ergebenden Schritte thematisiert.

Stellungnahme zur Anhörung

Stellungnahme zur Anhörung durch den Rechtspolitischen Ausschuss und den Unterausschuss Justizvollzug des Hessischen Landtags zum Antrag der Fraktion der SPD betreffend Anhörung zur Zukunft der Bewährungshilfe in Hessen  -Drucks. 19/975-

Sehr geehrte Damen und Herren,

die DJG, Landesverband Hessen, dankt für die Gelegenheit einer Stellungnahme.

Als bekannt vorausgesetzt werden die gesetzlichen Vorgaben, die Auswirkungen der Föderalismusstruktur II vom 1.9.2006 und die derzeit geltenden Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Organisation der Bewährungshilfe, der Gerichtshilfe und der Führungsaufsicht.

Ausbildung für Justizberufe noch erstrebenswert?

Kürzlich erhielten alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der hessischen Justiz eine Aufforderung des Ausbildungsreferats, im Verwandten- und Bekanntenkreis für die Ausbildung zu Justizfachangestellten, Justizfachwirtinnen und -fachwirten und Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern zu werben.

weiteres Sonderopfer der hessischen Beamtinnen und Beamten

Dass Beamtinnen und Beamten bei der Presse kein hohes Ansehen haben, wissen wir bereits seit vielen Jahren. Leider schwindet das Ansehen der Säulen unseres Rechtsstaates auch bei unseren Politikern immer mehr. Dabei bedienen sie sich doch Tag für Tag, Woche für Woche und Jahr für Jahr dieser sachkundigen, einsatzbereiten und (komischerweise immer noch) motivierten Spezies zur Aufrechterhaltung und Funktion unseres Gemeinwesens. Erhalten diese denn dafür auch die ihnen zustehende Anerkennung?

Mitarbeiter/innen der hessischen Justiz verschenken Arbeitszeit

Mit einer kleinen Anfrage der SPD im hessischen Landtag wurde der Justizministerin die Frage gestellt, wieviele Überstunden jährlich gekappt werden, weil sie über die in einem Monat zulässige Höchstgrenze hinausgehen. Ergebnis: Im Jahr 2014 wurden Überstunden in einer Menge gestrichen, die - in Arbeitsanteilen gerechnet - ca. 11 Vollzeitarbeitsstellen im nichtrichterlichen Bereich entsprechen.
Fazit: Das ist einer unserer Beiträge an der Haushaltskonsolidierung, der trotz demotivierender Entscheidungen unserer Landesregierung Achtung verdient!

Leserbrief an die Hessisch Niedersächsische Allgemeine (HNA)

Leserbrief an die HNA als Reaktion auf den Artikel vom 21. August 2015 „Zeitbonus für Verbrecher“ und den Artikel v. der 35-Kalenderwoche v. OSTAin Boesken zur Überlastung des Landgerichts Kassel

FDP verantwortlich für Stellenabbau in der hessischen Justiz?

Kürzlich berichtete die Hessisch Niedersächsische Allgemeine (HNA) über überlange Strafverfahren bei dem Landgericht Kassel und die daraus resultierenden negativen Konsequenzen. Daran anschließend kam in dieser Tageszeitung am 21. August 2015 ein vom Magazin Focus als TOP-Anwalt im Strafbereich bezeichneter Rechtsanwalt zu Wort, der die Forderung aufstellte, den Personalschlüssel in der Justiz wieder anzuheben.

Brief an den Herrn Ministerpräsidenten - Antwort eingetroffen

Zum Thema "Übertragung des Tarifergebnisses auf die hessischen Beamtinnen und Beamten" hat unser Mitglied inzwischen mitgeteilt bekommen, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Antwort auf seine Anfrage gegeben werden könne. Die Rechtslage werde geprüft und erst nach dem Ergebnis dieser Prüfung könne eine Antwort gegeben werden. Bis dahin wird um Geduld gebeten.

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