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Stellungnahme zur Anhörung

Stellungnahme zur Anhörung durch den Rechtspolitischen Ausschuss und den Unterausschuss Justizvollzug des Hessischen Landtags zum Antrag der Fraktion der SPD betreffend Anhörung zur Zukunft der Bewährungshilfe in Hessen  -Drucks. 19/975-

Sehr geehrte Damen und Herren,

die DJG, Landesverband Hessen, dankt für die Gelegenheit einer Stellungnahme.

Als bekannt vorausgesetzt werden die gesetzlichen Vorgaben, die Auswirkungen der Föderalismusstruktur II vom 1.9.2006 und die derzeit geltenden Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Organisation der Bewährungshilfe, der Gerichtshilfe und der Führungsaufsicht.

Ausbildung für Justizberufe noch erstrebenswert?

Kürzlich erhielten alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der hessischen Justiz eine Aufforderung des Ausbildungsreferats, im Verwandten- und Bekanntenkreis für die Ausbildung zu Justizfachangestellten, Justizfachwirtinnen und -fachwirten und Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern zu werben.

weiteres Sonderopfer der hessischen Beamtinnen und Beamten

Dass Beamtinnen und Beamten bei der Presse kein hohes Ansehen haben, wissen wir bereits seit vielen Jahren. Leider schwindet das Ansehen der Säulen unseres Rechtsstaates auch bei unseren Politikern immer mehr. Dabei bedienen sie sich doch Tag für Tag, Woche für Woche und Jahr für Jahr dieser sachkundigen, einsatzbereiten und (komischerweise immer noch) motivierten Spezies zur Aufrechterhaltung und Funktion unseres Gemeinwesens. Erhalten diese denn dafür auch die ihnen zustehende Anerkennung?

Mitarbeiter/innen der hessischen Justiz verschenken Arbeitszeit

Mit einer kleinen Anfrage der SPD im hessischen Landtag wurde der Justizministerin die Frage gestellt, wieviele Überstunden jährlich gekappt werden, weil sie über die in einem Monat zulässige Höchstgrenze hinausgehen. Ergebnis: Im Jahr 2014 wurden Überstunden in einer Menge gestrichen, die - in Arbeitsanteilen gerechnet - ca. 11 Vollzeitarbeitsstellen im nichtrichterlichen Bereich entsprechen.
Fazit: Das ist einer unserer Beiträge an der Haushaltskonsolidierung, der trotz demotivierender Entscheidungen unserer Landesregierung Achtung verdient!

Leserbrief an die Hessisch Niedersächsische Allgemeine (HNA)

Leserbrief an die HNA als Reaktion auf den Artikel vom 21. August 2015 „Zeitbonus für Verbrecher“ und den Artikel v. der 35-Kalenderwoche v. OSTAin Boesken zur Überlastung des Landgerichts Kassel

FDP verantwortlich für Stellenabbau in der hessischen Justiz?

Kürzlich berichtete die Hessisch Niedersächsische Allgemeine (HNA) über überlange Strafverfahren bei dem Landgericht Kassel und die daraus resultierenden negativen Konsequenzen. Daran anschließend kam in dieser Tageszeitung am 21. August 2015 ein vom Magazin Focus als TOP-Anwalt im Strafbereich bezeichneter Rechtsanwalt zu Wort, der die Forderung aufstellte, den Personalschlüssel in der Justiz wieder anzuheben.

Brief an den Herrn Ministerpräsidenten - Antwort eingetroffen

Zum Thema "Übertragung des Tarifergebnisses auf die hessischen Beamtinnen und Beamten" hat unser Mitglied inzwischen mitgeteilt bekommen, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Antwort auf seine Anfrage gegeben werden könne. Die Rechtslage werde geprüft und erst nach dem Ergebnis dieser Prüfung könne eine Antwort gegeben werden. Bis dahin wird um Geduld gebeten.

Update: Brief an den Herrn Ministerpräsidenten - warten auf angekündigte Antwort

Sicherlich erinnern Sie sich noch an das von unserem Mitglied im Mai verfasste Schreiben an den MP zur Nullrunde für Beamte.

Wenige Tage nach dem Absenden des Schreibens wurde seitens der Staatskanzlei schriftlich mitgeteilt, dass der MP gerne persönlich darauf antworten möchte und zeitnah mit einer entsprechenden Stellungnahme gerechnet werden kann.

Personalabbau in der hessischen Justiz

Mit diesem Artikel melden wir uns aus der Sommerpause bei unseren Lesern zurück. Gestern berichtete die HNA, Hessisch-Niedersächsische Allgemeine in Kassel, über Strafverfahren am Landgericht, die über einen sehr langen Zeitraum nicht bearbeitet werden, bis endlich eine Hauptverhandlung durchgeführt wird. Dass es sich in vielen Fällen als äußerst schwierig gestaltet, nach einer so langen Zeit noch den tatsächlichen Tathergang festzustellen, ist die Folge davon.

Tarifeinheitsgesetz verabschiedet

Nach Mitteilung der dbb-Bundesleitung wurde am 22. Mai 2015 das Tarifeinheitsgesetz vom Deutschen Bundestag mit den meisten Stimmen der Großen Koalition verabschiedet. Der dbb bereitet, ebenso wie einige andere Gewerkschaften und Verbände, eine Verfassungsbeschwerde vor.

Nähere Informationen im Anhang.

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