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Update: Brief an den Herrn Ministerpräsidenten - warten auf angekündigte Antwort

Sicherlich erinnern Sie sich noch an das von unserem Mitglied im Mai verfasste Schreiben an den MP zur Nullrunde für Beamte.

Wenige Tage nach dem Absenden des Schreibens wurde seitens der Staatskanzlei schriftlich mitgeteilt, dass der MP gerne persönlich darauf antworten möchte und zeitnah mit einer entsprechenden Stellungnahme gerechnet werden kann.

Personalabbau in der hessischen Justiz

Mit diesem Artikel melden wir uns aus der Sommerpause bei unseren Lesern zurück. Gestern berichtete die HNA, Hessisch-Niedersächsische Allgemeine in Kassel, über Strafverfahren am Landgericht, die über einen sehr langen Zeitraum nicht bearbeitet werden, bis endlich eine Hauptverhandlung durchgeführt wird. Dass es sich in vielen Fällen als äußerst schwierig gestaltet, nach einer so langen Zeit noch den tatsächlichen Tathergang festzustellen, ist die Folge davon.

Tarifeinheitsgesetz verabschiedet

Nach Mitteilung der dbb-Bundesleitung wurde am 22. Mai 2015 das Tarifeinheitsgesetz vom Deutschen Bundestag mit den meisten Stimmen der Großen Koalition verabschiedet. Der dbb bereitet, ebenso wie einige andere Gewerkschaften und Verbände, eine Verfassungsbeschwerde vor.

Nähere Informationen im Anhang.

Ablehnung der Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten

Folgender Brief wurde von einem unserer Mitglieder an den Herrn Ministerpräsidenten sowie an die Abgeordneten des hessischen Landtags versandt, der uns von unserem Mitglied freundlicherweise z. Vfg. gestellt wurde und den wir Ihnen nicht vorenthalten möchten. Zwischenzeitlich hat sich das Büro des Ministerpräsideten bei unserem Mitglied gemeldet und erklärt, dass Herr Bouffier persönlich auf diesen Brief antworten möchte, aber eine Antwort noch ein wenig dauern würde.

Die DJG Hessen fordert die Landesregierung auf, das Tarifergebnis für die Beschäftigten des Landes auf die Beamtinnen und Beamten in Hessen zu übertragen

An den Hess. Ministerpräsidenten Volker Bouffier wurde heute der folgende offene Brief abgesandt:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Volker Bouffier, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
mit den Koalitionsvereinbarungen der schwarz-grünen Landesregierung zur Beamtenbesoldung wurde ein fataler, weil falscher Weg eingeschlagen.
Bereits unser Dachverband, der dbb Hessen und  weitere große Fachgewerkschaften unseres Landes haben dazu ihre Stellungnahmen abgegeben, denen wir uns vollinhaltlich anschließen.

Mehr Transparenz durch Dienstpostenbewertungen

Mit ministeriellem Erlass vom 9. März 2015 wurde das OLG angewiesen, in allen Dienststellen des Geschäftsbereichs Dienstpostenbewertungen durchzuführen. Mit dieser bereits in unseren Zielvorstellungen enthaltenen Maßnahme dürfte für mehr Klarheit bei Beförderungen gesorgt werden. Auf diesen Umstand hatte der Landesvorstand beim Gespräch mit der Justizministerin Ende Januar hingewiesen. Leider gilt der Erlass nur für Beamtenstellen. Eine Ausweitung auf den Beschäftigtenbereich halten wir nach wie vor für angebracht.

Tarifabschluss: 2,0% in diesem und 2,4% im nächsten Jahr

Für die kommenden 24 Monate haben sich Gewerkschaften und Landesregierung am 15. April 2015 in Dietzenbach geeinigt. Zum 1.3.2015 steigen die Gehälter um zwei Prozent, zum 1.4.2016 werden sie um weitere 2,4 Prozent, mindestens aber 80 Euro (Mindestbetrags-Regelung bis einschließlich Entgeltgruppe 9, ab Entgeltgruppe 10 greift ausschließlich lineare Anpassung), erhöht.
Auszubildende erhalten zu den genannten Stichtagen jeweils pauschal 30 Euro mehr, zudem gibt es für sie einen zusätzlichen Urlaubstag. Die bestehende Regelung zur Übernahme von Azubis wird verlängert.

Die DJG Hessen wünscht ihren Mitgliedern geruhsame Osterfeiertage

Liebe Kolleginnen und Kollegen,    mit dem Wunsch, dass Sie die kommenden Osterfeiertage entspannt im Kreise Ihrer Familie oder mit Freunden verbringen mögen, möchte ich Sie ein wenig auf die kommenden Aktivitäten unserer Gewerkschaft einstimmen.

Der Tag des Warnstreiks zur Unterstützung der

Warnstreik und Kundgebung am 13. April 2015 in Wiesbaden

Die Einkommensrunde 2015 für die Beschäftigten des Landes Hessen hat am 6. März 2015 zu keinen Ergebnissen geführt. Das Land Hessen hat sich nicht bewegt! Der erste Warnstreik am 16. März 2015 war schon gut – jetzt legen wir noch eine Schippe drauf!

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) und Hessische Mutterschutz- und Elternzeitverordnung (HMuSchEltZVO): Inanspruchnahme der Elternzeit

Neufassung von §§ 15 Abs. 2 und 16 Abs. 1 BEEG durch Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 18. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2325) Nachfolgend weise ich auf eine Neufassung von §§ 15 Abs. 2 und 16 Abs. 1 BEEG hin. Diese hat insbesondere zur Folge, dass zukünftig die Möglichkeit, einen Anteil der Elternzeit von bis zu 12 Monaten mit Zustimmung des Arbeitgebers zu übertragen, wegfällt und stattdessen ein Anteil von bis zu 24 Monaten zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommen werden kann.

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