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Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) und Hessische Mutterschutz- und Elternzeitverordnung (HMuSchEltZVO): Inanspruchnahme der Elternzeit

Neufassung von §§ 15 Abs. 2 und 16 Abs. 1 BEEG durch Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 18. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2325) Nachfolgend weise ich auf eine Neufassung von §§ 15 Abs. 2 und 16 Abs. 1 BEEG hin. Diese hat insbesondere zur Folge, dass zukünftig die Möglichkeit, einen Anteil der Elternzeit von bis zu 12 Monaten mit Zustimmung des Arbeitgebers zu übertragen, wegfällt und stattdessen ein Anteil von bis zu 24 Monaten zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommen werden kann.

Keine Weisungsbefugnisse des privaten Trägers gegenüber beamteten Bewährungs- und Gerichtshelfern in Baden-Württemberg

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts:

Beamtete Bewährungs- und Gerichtshelfer in Baden-Württemberg unterliegen nicht den Weisungen des privaten Trägers, dem derzeit vom Land die Aufgabe der Bewährungs- und Gerichtshilfe übertragen ist. Bis längstens Ende 2016 ist allerdings die bisherige Praxis im Wesentlichen hinzunehmen, um eine wirksame Erfüllung der Aufgabe sicherzustellen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Angekündigte Neuordnung der Beihilfe erscheint akzeptabel +++ dbb Hessen begrüßt Diskussionsangebot

„Die Abkehr von der Rasenmähermentalität beider Beihilfereform ist ein Fortschritt“ kommentierte die Landesvorsitzende des dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion , Ute Wiegand-Fleischhacker in Groß-Gerau die geplante Änderung des Beihilferechts in Hessen.

Warnstreik und Kundgebung am 16. März 2015 in Wiesbaden

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Einkommensrunde 2015 für die Beschäftigten des Landes Hessen hat am 6. März 2015 zu keinen Ergebnissen geführt. Das Land Hessen hat sich nicht bewegt! Deshalb erhöhen wir den Druck und bewegen die Arbeitgeber!

Die Hauptforderungen des dbb sind:

Justiztag: Rechtsstaat braucht motiviertes Personal

Beschäftigte aus dem Justizbereich haben am 24. Februar 2015 bundesweit klargemacht, dass sie geschlossen hinter den dbb-Forderungen für diese Einkommensrunde stehen.

Über die Aktion informiert das unten angefügte Flugblatt.

Der Justiztag steht im Zusammenhang mit der Tarifrunde des Bundes und der anderen Bundesländer. Da wir in Hessen eigene Tarifverhandlungen führen werden, waren wir daran nicht beteiligt.
Trotzdem weisen wir schon jetzt darauf hin, dass die DJG-Landesleitung-Hessen erwartet, dass sich (am besten alle) unsere Mitglieder an Aktionen im Zusammenhang mit den hessischen Tarifverhandlungen beteiligen werden.

Denken Sie daran: Demokratie ist anstrengend.

Bilanz der Generalstaatsanwaltschaft: „Konsequente, effektive Strafverfolgung“

Nach einer Pressemitteilung haben Justizministerin Eva Kühne-Hörmann und der hessische Generalstaatsanwalt Hans-Josef Blumensatt die Bilanz der Arbeit der neun hessischen Staatsanwaltschaften und der Amtsanwaltschaft Frankfurt für 2014 vorgelegt.

Ehrungen 2014

Walter Dillmann:

Der Landesvorsitzende Norbert Jungermann ehrte den stv. Bezirksvorsitzenden Walter Dillmann für seine langjährige Mitgliedschaft in der DJG. Bereits im Jahr 2013 waren es 25 Jahre.

Norbert Jungermann:

Der Bezirksgruppenvorsitzende Uwe Diederich ernannte im Namen des Bezirksgruppenvorstandes den Landesvorsitzenden Norbert Jungermann zum Ehrenvorsitzenden der DJG-Bezirksgruppe. Hierzu wurde zu der obligatorischen Urkunde und einem edlen Tropfen auch ein gravierter Kugelschreiber überreicht.

Gespräch der DJG Hessen mit der Hessischen Ministerin der Justiz

Am 28. Januar 2015 erhielt der Landesvorstand Gelegenheit, mit unserer Justizministerin ein ausführliches Gespräch zu führen. Daran nahmen von Seiten des Justizministeriums die Staatsministerin der Justiz Eva Kühne-Hörmann, der Leiter Abteilung Z, Ministerialdirigent Karl Greven und der Leiter Abteilung I, Ministerialdirigent Dr. Ralf Köbler sowie aus dem Landesvorstand die Kollegen Norbert Jungermann, Rolf Krämer, Horst Schmitt und Reinhold Kramer teil.

ddb-hessen Pressedienst: Politik nach Gutsherrenart +++ Protest des dbb Hessen gegen geplante Haushaltsbeschlüsse

„Man kann mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, den Beamtinnen und Beamten nicht nach Gutsherrn-Art herumspringen“, rief die Landesvorsitzende des dbb Hessen Ute Wiegand-Fleischhacker mehreren hundert Demonstranten in Wiesbaden zu.

! Aufruf zur Kundgebung am 3. Februar 2015 !

Die DJG Hessen folgt dem Aufruf des dbb Hessen und fordert alle Mitglieder auf, an der Kundgebung am Dienstag, den 3. Februar 2015, um 11:30 Uhr in Wiesbaden auf dem Dern'schen Gelände teilzunehmen. Kolleginnen und Kollegen, die daran teilnehmen wollen, werden gebeten, sich beim Landesvorstand bis zum 30. Januar 2015 anzumelden. Sie erhalten dann rechtzeitig Nachricht über die Organisation der Fahrten zum Kundgebungsort. 

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