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Tarifinfo 2/2014

Entgeltordnung Land Hessen
Ende April hat sich der vor kurzem neu konstituierte Tarifausschuss des dbb hessen zu einer Sitzung mit einem Vertreter des dbb getroffen.
Intensiv wurde der derzeitige Verhandlungsstand zu einer Entgeltordnung mit dem Land Hessen diskutiert.

DGB ändert seine Position zum "Grundsatz der Tariffreiheit"

Die Delegierten des DGB-Bundeskongresses in Berlin haben am 13.05.2014 beschlossen, dass auch sie keiner gesetzlichen Regelung zur Tarifeinheit zustimmen.
CDU, CSU und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, den „Grundsatz der Tarifeinheit“ per Gesetz festzuschreiben.  Der dbb hatte sich frühzeitig dagegen ausgesprochen und darauf hingewiesen, dass das Gesetz in die Gewerkschaftsfreiheit eingreife und das Streikrecht von Hunderttausenden von Arbeitnehmern in Berufs- und Fachgewerkschaften damit ausgehebelt würde.

Protest-Performance vor dem Kanzleramt

Mit einer Protest-Performance vor dem Bundeskanzleramt haben  Beschäftigte aus rund 40 Fach- und Berufsgewerkschaften am 1. Mai gegen eine Einschränkung des Grundrechts der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts demonstriert. Die Teilnehmer der gemeinsamen Aktion von dbb und Marburger Bund forderten die Bundesregierung auf, den Plan einer gesetzlichen Zwangstarifeinheit nicht weiter zu verfolgen.

Ich bereue nichts ...

Unsere Jugendleiterin Carola Reukauf über den Beruf der Justizfachanstellten auf der Blogseite der Unverzichtbaren.

Lesen Sie den kompletten Bericht unter: Die Unverzichtbaren

Gegen Zwang zur Tarifeinheit: Aktion 1. Mai

Seit Monaten wird in der Bundesregierung ein Gesetz zur Zwangstarifeinheit diskutiert. Dadurch würde der Grundsatz „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ verbindlich, nur die größte Gewerkschaft in einem Betrieb könnte noch Abschlüsse verhandeln und zum Arbeitskampf aufrufen. Für den dbb Bundesvorsitzenden ein unnötiges und obendrein verfassungswidriges Vorhaben: „In Deutschland wird vergleichsweise wenig gestreikt.

Tarif Info 1/2014

Entgeltordnung: Diese „Baustelle“ bleibt weiterhin Hauptthema nach dem Tarifabschluss. Zur Erinnerung: Im Rahmen der Tarifrunde 2011 wurde vereinbart, dass Verhandlungen mit dem Ziel aufgenommen werden, mit Wirkung zum 01.01.2014(!) eine Entgeltordnung zum TV-H in Kraft zu setzen. Diese soll auf der Grundlage des TV-L basieren, aber auch Hessenspezifika enthalten.

Mitgliederfragen zur Dienstrechtsreform

Mitglieder des Landesvorstands haben inzwischen an Fortbildungsveranstaltungen zum 2. DRModG teilgenommen.
Diese Schulungsmaßnahmen versetzen uns die Lage, das Thema für unsere Mitglieder näher zu beleuchten.
Fragen zu diesem Themenkreis werden wir unseren Mitgliedern gerne beantworten. Wir möchten Sie bitten, für Ihre Fragestellung das Mitglieder-Forum zu nutzen, damit das Forum auch als FAQ zu diesem Thema genutzt werden kann.

Dienstbekleidungsordnung: hier Tätowierungen

Aufgrund einer Mitgliederanfrage hat sich der Landesvorstand mit dem Thema Tätowierungen beschäftigt. Nach der letzten Gesamtvorstandssitzung haben wir tiefer nachgeforscht und das Ergebnis war für Kolleginnen und Kollegen mit Tätowierungen leider nicht so, wie sie es sich erhofft hatten.

Neue Leitung des Fachbereichs Wachtmeister

Leider ist unser Beisitzer für den Justizwachtmeisterdienst, Alexander Hach, von seinem Amt zurückgetreten. Alexander Hach hat als Beisitzer für den Justizwachtmeisterdienst sehr gute Arbeit geleistet. Mit ihm hatten wir seit langer Zeit wieder einen Kollegen für dieses Amt gewinnen können, der nicht nur in der Sache Verstand eingebracht hat sondern darüber hinaus in der Lage war, dies klar und deutlich auszudrücken und sich dafür einzusetzen.

Sicherheit in den Justizgebäuden

Durch den Vorfall im Landgericht Frankfurt, bei dem zwei Menschen ermordet wurden, ist das Thema erneut in den Vordergrund gerückt. Klar ist, dass es nicht ausreicht - wie leider bereits geschehen -, für Eingangskontrollen technische Geräte anzuschaffen, ohne die baulichen Gegebenheiten zu berücksichtigen und ohne Personal dafür ab- bzw. einzustellen. Die neue Führungsspitze in unserem Ministerium sorgt inzwischen erfreulicherweise für ein Umdenken. Es ist nun eine Arbeitsgruppe beim HMdJ eingerichtet, der auch ein kompetenter Vertreter des DJG-Landesvorstands angehört.

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