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BFH: Freibetrag von 20.000 Euro für Pflegeleistungen gilt auch bei Elternpflege

Steuer News - Mo, 19/02/2018 - 09:00
Der Gesetzgeber honoriert Pflegeleistungen auch bei der Erbschaftsteuer, indem er bis zu 20.000,– € von der Erbschaftsteuer freistellt. Dieser Freibetrag gilt auch bei Schenkungen. Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied nun am 10.5.2017 entgegen der bisherigen Rechtsauffassung des Bundesfinanzministeriums: Dieser Freibetrag gilt auch für Kinder der Pflegebedürftigen (Az. II R 37/15).
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Pflegeversicherung: Streit um Reparatur eines Treppenlifts

Steuer News - So, 18/02/2018 - 09:00
Ein querschnittsgelähmter Rollstuhlfahrer war und ist in seiner Wohnung auf einen Treppenlift angewiesen. Dessen Anschaffung wurde durch die gesetzliche Pflegeversicherung finanziert. Nachdem der Lift repariert werden musste, wurde nun vor dem Sozialgericht Stuttgart über die Reparaturkosten entschieden.
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Manipulierte Arztdiagnosen: Patienten sind durch schlechtere Chancen beim Abschluss von Privatversicherungen betroffen

Steuer News - Sa, 17/02/2018 - 09:00
Wo Geld fließt, gibt es immer wieder findige Köpfe, die neue Betrugsmaschen oder auch nur vorteilhafte Gestaltungsmöglichkeiten finden. So ist es auch bei der Geldverteilung zwischen den gesetzlichen Krankenkassen über den Gesundheitsfonds. Hierbei gilt: Kassen, deren Versicherte kränker sind, bekommen mehr aus dem Fonds. Das leuchtet zunächst ein. Denn warum sollten die Mitglieder einer gesetzlichen Krankenversicherung, die besonders häufig – beispielsweise – an einer schweren Diabetes leiden – höhere Beiträge zahlen als Kassen mit wenigen Diabetikern.
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Steuerliche Verluste: Anerkennung oder Liebhaberei?

Steuer News - Sa, 17/02/2018 - 09:00
Wenn Sie als Selbstständiger oder Vermieter Verluste erzielen, ist das aus steuerlicher Sicht erst einmal kein Problem. Wenn Sie aber über Jahre hinweg nicht aus der Verlustzone herauskommen, wird das Finanzamt Ihre Gewinnerzielungsabsicht irgendwann bestreiten und Ihre Tätigkeit als Liebhaberei einstufen.
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Doppelte Haushaltsführung: Lage der Wohnungen zu berücksichtigen

Steuer News - Fr, 16/02/2018 - 09:00
Die Entscheidung über den Lebensmittelpunkt erfordert eine Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, die sich aus einer Zusammenschau mehrerer Einzeltatsachen ergibt. Dabei kann auch ein Vergleich der Lage der Wohnungen als Indiz bei der Beurteilung des Lebensmittelpunkts von Bedeutung sein.
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Kündigungsschutz: Jobbende Rentner gelten als weniger schutzbedürftig

Steuer News - Fr, 16/02/2018 - 09:00
Die reguläre Altersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung verliert in der betrieblichen Praxis langsam, aber sicher an Bedeutung. Von Jahr zu Jahr gibt es mehr ältere Arbeitnehmer, die, statt Rente zu beziehen, weiterarbeiten oder die neben der regulären Altersrente weiterjobben. Doch was gilt, wenn im Betrieb Kündigungen anstehen und eine Sozialauswahl vorgenommen wird?
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Frühkindliche Bildung und Erziehung müssen gestärkt werden

DBB Schlagzeilen - Do, 15/02/2018 - 18:07

„Es ist höchste Zeit, dass die Bundespolitik den Kommunen finanziell spürbar unter die Arme greift, um Quantität und vor allem Qualität in den Kitas auszubauen“, sagte Silberbach am 15. Februar 2018 mit Blick auf den Entwurf des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD. Entscheidend werde außerdem sein, die Berufsbilder in der Erziehung attraktiver zu gestalten. „Wir müssen ausreichend viele qualifizierte Beschäftigte finden beziehungsweise ausbilden. Um genug Menschen für diese Berufe zu begeistern, brauchen wir auch entsprechende finanzielle Anreize.“

 

Auf der Einkommensseite könnten die kommunalen Arbeitgeber bereits in der jetzt anstehenden Tarifrunde ein deutliches Zeichen setzen, so Silberbach. „Lineare Anpassungen für alle kommunalen Beschäftigten, von denen auch das Personal in der frühkindlichen Bildung und Erziehung profitieren, sind ein erster, wichtiger Schritt. Danach wird es darauf ankommen, das Tarifgefüge für die Kolleginnen und Kollegen im Sozial- und Erziehungsdienst weiter zu verbessern und den heutigen Standards anzupassen“, forderte Silberbach. „So schaffen wir die nötigen Anreize, damit sich mehr junge Menschen für diesen gesellschaftlich wichtigen Beruf entscheiden.“ Neben der Bezahlung müssten aber auch die weiteren Arbeitsbedingungen verbessert werden. „Ausstattung der Einrichtungen, Fachkraft-Kind-Schlüssel, Verfügungszeiten, Ausbildung: Das sind nur einige der Punkte, die endlich angegangen werden müssen“, so der dbb Chef.

 

Hintergrund

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sieht vor, das Angebot an Kinderbetreuungsplätzen auszubauen und die Qualität von Kinderbetreuungseinrichtungen zu verbessern. Zudem sollen die Eltern bei den Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit entlastet werden. Dafür wird der Bund jährlich laufende Mittel zur Verfügung stellen (2019 0,5 Milliarden, 2020 eine Milliarde, 2021 zwei Milliarden Euro).

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Partnerin als Minijobber angestellt: Dienstwagen wird nicht anerkannt

Steuer News - Do, 15/02/2018 - 09:00
Ein Arbeitgeber würde einem familienfremden geringfügig Beschäftigten keinen Firmenwagen geben, da durch eine umfangreiche Privatnutzung die Vergütung für die Arbeitsleistung in erhebliche und für den Arbeitgeber unkalkulierbare Höhen steigern könnte, sagt der BFH.
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Kein Streikrecht für Beamte

DBB Schlagzeilen - Mi, 14/02/2018 - 15:44

„Stellen Sie sich vor: Ihr Kind muss in die Schule, aber der Unterricht fällt aus, weil die Lehrer streiken. Kriminelle freuen sich, weil die Polizei gegen entsprechende Bezahlung ein Auge zudrückt. Den Beamten im Finanzamt interessieren keine Gesetze – ihm gefällt einfach Ihr Gesicht nicht. Stellen Sie sich also vor wie es wäre, wenn Sie sich nicht auf den Staat und die Menschen, die in seinem Dienst stehen, verlassen könnten“, schreibt der dbb Chef in einem Gastkommentar für das Magazin „KOMMUNAL“ (Ausgabe 2/2018). „Glücklicherweise ist das in der Bundesrepublik nicht so. Wir gehen ganz selbstverständlich davon aus, dass die Leistungen des Staates mit einem Höchstmaß an Verlässlichkeit, Rechtmäßigkeit und Neutralität erbracht werden. Dies ist uns so wichtig, dass wir es über den in unserer Verfassung verankerten Beamtenstatus abgesichert haben“, erläutert Silberbach.

 

Der Beamtenstatus stehe für das besondere Band, das zwischen dem Staat, der Allgemeinheit und den Beamten geknüpft ist. „Beamte dienen dem Volk, also dem Staat – und zwar zu jeder Zeit, an jedem Ort. Streiken dürfen sie nicht. Dafür kümmert sich der Staat um sie. Das drückt sich unter anderem in der Absicherung für Krankheit und das Alter aus. Das Kümmern des Staates um seine Beamten prägt wiederum deren Einstellung zu ihrer Arbeit: Beamter zu sein, ist eben nicht nur ein Job. Es ist ein Dienst an der Gesellschaft. Und die Gesellschaft verlässt sich auf die Beamten.“ Diese Balance und diese Verlässlichkeit riskierten jene, die ein Streikrecht für Beamte fordern. Ebenso unmissverständlich machte Silberbach deutlich, dass es keine Rosinenpickerei seitens der Beamtinnen und Beamten geben dürfe: „Jeder weiß, worauf er sich einlässt, wenn er den Diensteid leistet. Jeder Beamtin und jedem Beamten ist klar, dass mit der Funktion als Repräsentant des Staates besondere Rechte und Pflichten verbunden sind. Man kann sich nicht aus beiden Welten das Beste für sich heraussuchen. Das wäre ein vorsätzliches Missverstehen unserer Verfassung und gegenüber der Allgemeinheit nicht zu vermitteln.“

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Heiratsantrag am Valentinstag? So spart die Hochzeit Steuern

Steuer News - Mi, 14/02/2018 - 09:00
Es ist Valentinstag, und bestimmt wird heute der eine oder andere Heiratsantrag gestellt. Wir erklären Ihnen, wie Sie sogar eine Hochzeitsfeier zum Steuernsparen nutzen können!
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