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Aktualisiert: vor 6 Stunden 45 Minuten

Bildung contra Jugendarbeitslosigkeit

Fr, 20/10/2017 - 12:15

Der dbb Bundesvorsitzende und Vizepräsident der Europäischen Union der Unabhängigen Gewerkschaften (CESI), Klaus Dauderstädt, begrüßte die 120 Teilnehmer im dbb forum berlin. „Bildung, auch berufliche Bildung, kann und darf nicht auf bloße Arbeitsmarktverwertbarkeit reduziert werden, denn Bildung hat eine herausragende Bedeutung für den Einzelnen und für die Gesellschaft.“ Der dbb Bundesvorsitzende sprach mit Blick auf die Jugendarbeitslosigkeit von einem „Schandfleck auf den Westen von Politik und Wirtschaft“.

 

Vier Millionen jugendliche Arbeitslose in Europa seien eine Schreckenszahl, erklärte Dauderstädt. „Ich meine das durchaus anklagend.“ Das Berufsleben von vier Millionen jungen Europäerinnen und Europäern beginne in Arbeitslosigkeit. „Vier Millionen mal Zukunft in Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit? Das kann jawohl nicht unser Ernst sein.“ Tatsächlich seien trotz der wirtschaftlichen Erholung in Europa 17 Prozent der jungen Menschen im arbeitsfähigen Alter ohne Beschäftigung, weder in schulischer oder universitärer noch in beruflicher Ausbildung. Und das seien die offiziellen Zahlen, wie das europäische Statistikamt sie meldet. „Wie viel prekäre Beschäftigung, wie viel unbezahlte Praktika nach Studienabschluss Arbeitslosigkeit verdecken, ist eine offene Frage“, so der dbb Bundesvorsitzende.

 

Viele EU-Staaten interessierten sich inzwischen für das duale System der Berufsbildung, wie es in Deutschland entwickelt wurde. Dieses Erfolgsmodell dürfe aber nicht Anlass zur Selbstzufriedenheit geben, erklärte der dbb Bundesvorsitzende. „Was unsere Bildungsinvestitionen angeht, sind wir in Deutschland alles andere als vorbildlich für Europa.“ Bildung falle zwar richtigerweise in die Kompetenz der Mitgliedstaaten. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im europäischen Binnenmarkt gehe aber alle an, und die EU leiste in der Bildungspolitik wertvolle Unterstützung.

 

Dauderstädt nahm auch den öffentlichen Dienst in die Pflicht. Der öffentliche Arbeitgeber und Dienstherr stehe in besonderer Verantwortung. „Wie kann es sein, dass wir in Deutschland junge nicht verbeamtete Lehrer zu den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit entlassen – und gleichzeitig Lehrermangel haben? Wie kann es sein, dass wir zunehmend befristete Verträge, Kettenverträge, prekäre Beschäftigung auch im öffentlichen Dienst haben?“ Es werde in diesen Tagen viel über die Zukunft der Europäischen Union gesprochen. Diese sei untrennbar verbunden mit dem Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und dem Einsatz für bessere Bildung und nachhaltige Arbeitsplätze in Europa.

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dbb erwartet Bestätigung des Streikverbots für Beamte

Mi, 18/10/2017 - 13:09

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beschäftigt sich derzeit mit der Frage, ob das Streikverbot grundsätzlich beim Beamtenstatus greift oder nur, wenn ein Beamter bestimmte Funktionen ausübt. Hintergrund ist ein möglicher Widerspruch zwischen dem deutschen Grundgesetz (grundsätzliches Streikverbot für Beamte) und der Europäischen Menschenrechtskonvention, die eine Einschränkung des Streikrechts beispielsweise nur bei Sicherheitskräften und anderen Kernbereichen der Verwaltung vorsieht. Zuletzt hatte der Streit über diese Frage etwa zu Gerichtsverfahren über die Rechtmäßigkeit des Streikverbots für verbeamtete Lehrkräfte geführt. „Wir als dbb haben immer gesagt, dass es keine Beamten erster und zweiter Klasse geben kann. Entscheidend ist alleine der Beamtenstatus, und Beamte streiken nicht“, so Dauderstädt. „Das ist Teil des besonderen Dienst- und Treueverhältnisses zwischen dem Beamten und seinem Dienstherrn, das auf der anderen Seite auch eine angemessene Besoldung und Versorgung umfasst. Dieses Paket darf nicht aufgeschnürt werden.“

 

Gleichzeitig mahnte der dbb Chef, dass die Dienstherrn ihrer Fürsorgepflicht für die Beamten wieder mehr Beachtung schenken müssten. „Der Bayerische Beamtenbund hat bei der Landesregierung für die Besoldung und insbesondere für eine Modernisierung des Dienstrechts viel erreicht. Leider sind nicht alle Regierungen in den Bundesländern so einsichtig, wie die zahlreichen Verfahren zur Verfassungswidrigkeit der Besoldung zeigen. Es wird höchste Zeit, dass dem Beamtentum bundesweit wieder mehr Wertschätzung entgegengebracht wird.“

 

Nachtrag vom 19. Oktober 2017: Das Bundesverfassungsgericht hat bekanntgegeben, dass die mündliche Verhandlung in Sachen „Streikrecht für Beamte“ am 17. Januar 2018 stattfindet. Der dbb wird selbstverständlich berichten.

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Dauderstädt: Staat muss Gehälter deutlich anheben

Mo, 16/10/2017 - 11:50

Dauderstädt geht davon aus, dass die viel diskutierte Bürgerversicherung mit Hilfe von FDP und CSU ad acta gelegt werden könne. „Die Grünen, die die Bürgerversicherung in ihrem Programm stehen haben, würden sicher in einer solchen Koalition ähnliche Handschellen angelegt bekommen wie die SPD in einer Großen Koalition“, so Dauderstädt. Jamaika biete darüber hinaus die Möglichkeit, das Tarifeinheitsgesetz der früheren SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles wieder zu kassieren. Es benachteilige kleine Gewerkschaften, weil „nur die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in einem Betrieb Tarifverträge abschließen kann“, betonte Dauderstädt gegenüber der NOZ (Ausgabe vom 14. Oktober 2017). Die Realität habe zudem gezeigt, dass das Gesetz gar nicht als Streikbremse wirke.

 

Sorge bereitet dem dbb Bundesvorsitzenden vor allem der zunehmende Wettbewerb um Fachkräfte. Hier sieht er den öffentlichen Dienst benachteiligt gegenüber der Privatwirtschaft. „Wir können nach wie vor kaum Ärzte, IT-Fachleute oder Ingenieure als Nachwuchs rekrutieren, weil die auf dem Arbeitsmarkt deutlich mehr verdienen“, so Dauderstädt. Die öffentlichen Arbeitgeber müssten deshalb bei der Bezahlung ihrer Beschäftigten nachbessern.

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