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Aktualisiert: vor 22 Stunden 27 Minuten

Steuergerechtigkeit: Nur mit funktionierender Verwaltung

Mi, 21/06/2017 - 13:29

Die Arbeit der Steuerverwaltung sei damit auch entscheidend für die Bereitschaft der Bürger, ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens zu leisten. „Wird dort beim Personal gespart, gräbt sich der Staat selbst das Wasser ab“, so der dbb Chef beim Gewerkschaftstag der Deutschen-Steuergewerkschaft (DSTG) in Hannover. „Daher ist es absolut unverständlich, dass die Politik trotz eindringlicher Warnungen so wenig gegen Unterbesetzung und Überlastung in den Finanzbehörden unternimmt.“

 

Um ausreichend Personal gewinnen zu können, müssten attraktive berufliche Perspektiven geschaffen werden. „Die Qualität der Ausbildung ist absolute Spitze. Nicht umsonst rekrutieren sich viele Steuerberater und Wirtschaftsprüfer aus den Reihen der Absolventen des öffentlichen Dienstes. Will der Staat diese Abwanderung stoppen, muss er in wettbewerbsfähige Bezahlung, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die stabile soziale Absicherung von Lebensrisiken investieren. Oder kurz: Er braucht Beamte, und er muss sie wertschätzen.“

 

Dauderstädt gratulierte der neugewählten DSTG-Bundesleitung um den Bundesvorsitzenden Thomas Eigenthaler, der mit 96,8 Prozent in seinem Amt bestätigt wurde. Eigenthaler ist zugleich stellvertretender dbb Bundesvorsitzender.

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Digitaler Wandel: Öffentlicher Dienst darf Zukunft nicht verschlafen

Di, 20/06/2017 - 09:35

„Der öffentliche Dienst darf die Zukunft nicht verschlafen“, warnte der stellvertretende Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb anlässlich des „wegweiser Zukunftskongress Staat & Verwaltung“ am 20. Juni 2017 in Berlin.

 

„Der Staat wird die Folgen des demografischen Wandels in den kommenden Jahren spüren, nicht nur in der Alterung der Bevölkerung, sondern langfristig auch in einem absoluten Bevölkerungsrückgang. Die Konsequenzen für die Personalstruktur sind nicht zu unterschätzen. Mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte verlassen den Staatsdienst in den kommenden 20 Jahren altersbedingt. Wenn der Staat auch in Zukunft handlungsfähig bleiben soll, muss er sich also um den knapper werdenden qualifizierten Nachwuchs bemühen, und dieser Nachwuchs muss ihm im Sinne einer Investition auch etwas wert sein. Das beginnt mit der umfassenden Qualifizierung der Nachwuchskräfte und schließt die altersgerechte Fort- und Weiterbildung der berufs- und lebenserfahreneren Beschäftigten mit ein. Und dazu passt es nicht, dass vor allem jüngere Menschen bislang häufig mit befristeten Verträgen im öffentlichen Dienst konfrontiert sind, die ihnen keine Perspektive aufzeigen“, kritisierte Benra. Der dbb Vize lobte in diesem Zusammenhang erneut das Modell der demografievorsorgenden Stellenpolitik, das für den Bund eingeführt wurde: Dabei wird über den Bedarf eingestellt, um die zu erwartende hohe Anzahl von Altersabgängen aufzufangen und Erfahrungswissen weiterzugeben, indem die Aufgaben „gleitend“ übergeben werden.

 

Als weitere „Hürde, die der öffentliche Dienst nehmen muss“, bezeichnete der dbb Vize die Digitalisierung der Verwaltung. Von dieser habe man zwar bereits im letzten Jahrhundert „viel geredet, aber wenig ist geschehen“. Allein der Blick auf die jüngsten Verwerfungen bei den IT-gestützten Datenabgleichen zwischen Bundes- und Landesbehörden aus den Bereichen Sicherheit und Sozialleistungen zeige, „dass Staat und Verwaltungen die vorhandenen Möglichkeiten der Digitalisierung bei Weitem nicht nutzen, geschweige denn ausschöpfen“. Auch für die Beschäftigten sei das „analoge Verharren oftmals eine Zumutung: Die meisten wissen, was technisch möglich wäre, sind aber quasi von Amts wegen gezwungen, Ergebnisse unter diesem Limit zu liefern“, erklärte Benra. Gerade in Zeiten zunehmender Cyberkriminalität müsse sich der Staat auch in der digitalen Welt „auf Augenhöhe aufstellen und wehrhaft machen“.

 

Beim „wegweiser Zukunftskongress Staat & Verwaltung“ diskutieren am 20. und 21. Juni 2017 in Berlin, eingerahmt von den Reden der Bundesminister Thomas de Maizière und Peter Altmaier, wieder rund 200 Referenten aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft zentrale Aspekte rund um E-Government und Verwaltungsmodernisierung. Im Mittelpunkt stehen Themen wie die Digitale Agenda für die Verwaltung, IT-Konsolidierung, Digitalisierung im ländlichen Raum, das Innovationsmanagement in der Verwaltung, Cybersicherheitsstrategie oder die Open Government Partnerschaft. dbb Vize Hans-Ulrich Benra diskutiert u.a. mit Bundesfinanzstaatssekretär Werner Gatzer zum Thema „Demografischer Wandel & digitale Revolution – was bedeutet dies für die Tragfähigkeit unserer Staatsfinanzen?“.

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Brexit: Konsequenzen für Briten im öffentlichen Dienst

Mo, 19/06/2017 - 16:12

Voraussichtlich ab März 2019, nach dem Ende der zweijährigen Frist für die Austrittsverhandlungen, werden die Briten keine EU-Bürger mehr sein. „Das deutsche Beamtenstatusgesetz nennt die EU-Bürgerschaft aber als eine wichtige Voraussetzung für die Übernahme in den Beamtenstatus. Es ist völlig offen, wie sich die Einstellungspraxis in der Zwischenzeit entwickeln wird“, so Stich. Die Rechtslage sei aber auch für bereits vorhandene Beamte fraglich. „Bundes- und Landesrecht sehen vor, dass kraft Gesetzes entlassen ist, für wen die Voraussetzungen für eine Verbeamtung nicht mehr vorliegen. Das Bundesbeamtengesetz lässt zwar Ausnahmen von dieser Regel zu. Das gilt aber nicht für die Landesbeamtengesetze. Und die meisten Fälle verbeamteter britischer Staatsangehöriger werden wir in den Bundesländern haben.“

 

„Die Bundesregierung kennt dieses Problem, aber sie wartet ab“, vermutet Stich. Die Regierung wolle den Ergebnissen der Brexit-Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien nicht durch gesetzliche Regelungen vorgreifen, die hiesige Beamte britischer Herkunft schützen würden. „Schließlich ist gerade die Freizügigkeit ein Hauptstreitpunkt zwischen London und Brüssel.“ Nicht wenige Betroffene hätten zwar längst die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt, wodurch sich das Problem in diesen Fällen erledige. Das gelte aber nicht für alle. „Die Weiterbeschäftigung der britischen Beamten in Deutschland könnte mit dringenden dienstlichen Bedürfnissen begründet werden. Aber eine solche Hilfslösung führt zu rechtlichen Problemen, etwa wenn es Rechtsstreit zwischen Betroffenen und anderen Beamten um eine Beförderung geht.“ Stich plädiert daher für eine rechtlich eindeutige Lösung.

 

Persönlich bedauert Stich den Austritt Großbritanniens sehr. „Im Übrigen war es vor über 30 Jahren die Britin Deborah Lawrie-Blum, die das deutsche Beamtenrecht in einer Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gegen das Land Baden-Württemberg für EU-Bürger geöffnet hat. Es ist schade, dass nun ausgerechnet Großbritannien die Freizügigkeit in Frage stellt und die Union verlässt.“

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Sozialverwaltung: Wichtiger Dienst für gesellschaftlichen Zusammenhalt

Mo, 19/06/2017 - 15:19

Die Leistungserbringung für Menschen, die besonderer Unterstützung bedürfen, sei ein wichtiger Teil der staatlichen Fürsorge. Das erledigten die Beschäftigten mit viel Einfühlungsvermögen und Bürgernähe. „Dabei wurde ihnen die Arbeit in vergangenen Jahren durch die Umstrukturierungen und der teilweisen Kommunalisierung der Sozialverwaltung in vielen Bundesländern nicht gerade leichter gemacht“, so Dauderstädt. „Die Politik muss in solchen Fällen – und das gilt für alle Bereiche des öffentlichen Dienstes – lernen, die Beschäftigten und die Gewerkschaften als Vertreter von deren berechtigten Interessen noch besser einzubinden.“

 

Dies zeige sich auch derzeit durch die Digitalisierung der Arbeitswelt. Moderne IT könne eine Bereicherung sein. Dauderstädt: „Gerade in der Sozialverwaltung, wenn individuelle Lösungen für Leistungsberechtigte gefunden werden müssen, darf die Arbeit aber nicht nur einem Algorithmus überlassen werden. Für Bürger und Beschäftigte gilt das Motto der GdV: Der Mensch steht im Mittelpunkt“.

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Viel Verbesserungsbedarf durch Digitalisierung im öffentlichen Dienst

Mo, 19/06/2017 - 12:01

Allerdings seien die Beschäftigten mit Blick auf diese Entwicklung von Euphorie weit entfernt, wie der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 19. Juni 2017 vor einem Spitzengespräch mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in Berlin deutlich machte. „Es gibt enormen Nachholbedarf, der aufgrund derzeit fehlender oder falsch eingesetzter Finanzmittel nicht gedeckt werden kann“, sagte Silberbach zur Begründung.

 

Zu dem Meinungsaustausch hatte die Ministerin vor dem Hintergrund des Fünften Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung „Lebenslagen in Deutschland“ eingeladen, um mit Sozialpartnern aktuelle Entwicklungen zu erörtern und Handlungsbedarf aufzuzeigen. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Mehrzahl der Beschäftigten in Deutschland von der guten wirtschaftlichen Entwicklung profitiert, andererseits jedoch viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht am Aufschwung teilhaben oder sogar Reallohnverluste hinnehmen müssen. Auch im Rahmen des Dialogprozesses „Arbeiten 4.0“ sei deutlich geworden, dass bislang bewährte Instrumente der Teilhabe der Beschäftigten am wirtschaftlichen Aufschwung nicht mehr für alle Betroffenen in gleichem Maße wirken.

 

Silberbach verwies darauf, dass es im öffentlichen Dienst zudem einer „großen Qualifizierungsoffensive“ bedürfe, um den von dem Strukturwandel betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Perspektive zu geben. „Es muss beispielsweise dem zunehmenden Beratungsbedarf Rechnung getragen werden, der sich aus den Möglichkeiten der Inanspruchnahme familienbezogener Leistungen ergibt.“ Kritisch merkte der dbb Vize an: „Die Zunahme befristeter Beschäftigungen im öffentlichen Dienst unterlaufen die im Bericht gelobte hohe Tarifbindung.“ Ein „schlechtes Vorbild“ sei der öffentliche Dienst auch bei der Frage des Tarifdumpings, „indem er Eigenbetriebe gründet, die zu einem abgesenkten Tarifniveau Dienstleistungen anbieten, die zuvor durch höhere Tarife soziale Sicherheit boten“. In diesem Zusammenhang wies der dbb Vize nochmals darauf hin, dass das umstrittene Tarifeinheitsgesetz, zu dem das Bundesverfassungsgericht im Juli sein Urteil verkünden will, „eine Tarifflucht verursachen kann und überdies einer pluralen und auf Dialog setzenden Gesellschaft entgegensteht“.

 

Obwohl kontinuierliche Erwerbsbiografien mit leistungsgerechter Entlohnung im öffentlichen Dienst eher die Regel als die Ausnahme seien, gebe es auch hier die Sorge, nach langjähriger ununterbrochener Beschäftigung  im Alter nicht ausreichend  versorgt zu sein – insbesondere treffe dies Alleinlebende und Alleinerziehende. Der dbb, so Silberbach, unterstreiche daher die Aussage aus dem Bericht, dass „eine Politik, die Leistungsgerechtigkeit herzustellen versucht und Teilhabechancen verbessert, vielleicht keine ausreichende, aber sicher eine notwendige Voraussetzung ist, um Zusammenarbeit und Vertrauen zu stärken“.

 

An dem Austausch im Bundesarbeitsministerium nahmen Spitzenvertreter der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie aus Forschungseinrichtungen teil.

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