Arbeitszeitflexibilisierung auch für Dozenten in Rotenburg

Um die Situation auch gegenüber den verantwortlichen Polikern darzustellen, haben der Bund Deutscher Rechtspfleger und die DJG das folgende Schreiben an Herrn Staatsminister Dr. Thomas Schäfer sowie an unsere Justizministerin Frau Eva Kühne-Hörmann übermittelt:

"Die Arbeitszeitflexibilisierung für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger bei Gerichten und Staatsanwaltschaften läuft seit dem 01.12.2015 aufgrund einer Dienstvereinbarung zwischen dem Hessischen Ministerium der Justiz und dortigen Hauptpersonalrat in Abstimmung mit dem Hessischen Innenministerium im Rahmen einer Pilotierung erfolgreich im Bereich der ordentlichen Gerichte, der Staatsanwaltschaften und in den Fachgerichtsbarkeiten. Dem Abschluss dieser Dienstvereinbarung ist eine umfangreiche und gleichfalls sehr erfolgreich verlaufene Pilotierung an einzelnen Gerichten vorangegangen.
Leider ist es offensichtlich bisher nicht möglich, den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern an der Ausbildungsstätte für den mittleren Justizdienst die Teilnahme an diesem erfolgreichen Arbeitszeitmodell zu ermöglichen.

Wir wenden uns an Sie, da dieser Bereich Ihrer Fachaufsicht untersteht, obwohl die dortigen Lehrkräfte (Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger) stellentechnisch zum Oberlandesgericht gehören. Aufgrund dieser bestehenden Fachaufsicht sieht sich das Hessische Ministerium der Justiz nicht in der Lage, die Arbeitszeitflexibilisierung auf die Justizausbildungsstätte auszuweiten.
Wenn man aber in Zukunft weiterhin geeignete und motivierte Lehrkräfte an der Ausbildungsstätte einsetzen möchte, dann sollten unseres Erachtens auch dort die Bedingungen verbessert werden und keinesfalls hinter denen der gerichtlichen / staatsanwaltschaftlichen Praxis zurückbleiben.

Eine Tätigkeit an der Ausbildungsstätte, für die der Präsident des Oberlandesgerichts derzeit Hospitanten sucht, ist aus folgenden Gründen alles andere als attraktiv:

  • Die Beförderungsmöglichkeiten laufen an der Ausbildungsstätte im Justizbereich bis zur Besoldungsgruppe A 12. Lehrkräfte aus dem Finanzbereich haben aber darüber hinausgehende Beförderungsmöglichkeiten. Für Beförderungen unterliegen die Lehrkräfte den Bedingungen im Justizbereich, da sie weiterhin dem Oberlandesgericht Frankfurt angehören. Für alle anderen Regelungen sollen aber die Bedingungen des Finanzbereichs gelten.
  • Für die Dozenten im Fachbereich Rechtspflege des Studienzentrums gelten zwar ebenfalls die gegenüber dem Fachbereich Finanzen ungünstigeren Beförderungsmöglichkeiten, aber aufgrund des Fachhochschulgesetzes sind diese Dozenten nicht an die Arbeitszeitverordnung gebunden.
  • Ein Wechsel an die Justizausbildungsstätte führt zwangsläufig zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen: Den Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger bei Gerichten und Staatsanwaltschaften steht die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Dienstvereinbarung zur flexiblen Arbeitszeit offen. Zudem gibt es in der gerichtlichen / staatsanwaltschaftlichen Praxis gleichfalls Möglichkeiten eine Beförderung bis A12 und teilweise darüber hinaus zu erreichen.

Wir bitten Sie daher höflich, den Kolleginnen und Kollegen der Ausbildungsstätte für den mittleren Justizdienst die Teilnahme an diesem erfolgreichen Arbeitszeitmodell zu ermöglichen. "

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