Beamte erhalten geringe Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung

dbb Pressedienst: Beamte haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf eine Entschädigung, wenn die Höhe ihrer Bezüge entgegen den europarechtlichen Vorgaben allein von ihrem Lebensalter abhing. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 30. Oktober 2014 entschieden. Die Höhe der Entschädigung beträgt 100 Euro für jeden Monat – abhängig vom Zeitpunkt der Geltendmachung – bis zum Inkrafttreten eines nicht-diskriminierenden Besoldungsrechts.

Das BVerwG hatte zu prüfen, ob die Besoldung vom Lebensalter abhängig gemacht werden darf.

Die Abhängigkeit der Besoldung vom Lebensalter ist eine unzulässige, nicht gerechtfertigte Diskriminierung jüngerer Beamter, die entsprechend mit einer angemessenen Entschädigung auszugleichen sei. Die Rechtsgrundlage hierfür sei das AGG aus dem Jahre 2006.

Im Wissen darum, dass das Lebensalter kein zulässiges Kriterium für die Besoldung sein darf, haben der Bund und bereits viele Länder die Besoldungsstruktur dahingehend geändert, dass die Berufserfahrung ein wesentliches Kriterium der Besoldungshöhe darstellt.

Die zum Zeitpunkt der Besoldung auf Erfahrungsstufen vorhandenen Beamten wurden auf der Basis der bisherigen, altersdiskriminierenden Bezüge in das neue System übergeleitet. Zwar setze sich die Altersdiskriminierung in der Überleitung fort, wie das BVerwG feststellte, doch sei dies von der übergeordneten Idee geleitet, einen früheren rechtswidrigen Zustand zu ändern und deswegen gerechtfertigt.

Weiterhin hatte das BVerwG die Frage zu klären, ob den Beamten für die Zeit zwischen ihrem Einspruch gegen die Altersdiskriminierung und ihrer tatsächlichen Überleitung in das neue System eine höhere Besoldung, ein Schadensersetz oder eine Entschädigung zusteht. Diese Frage hat das Gericht, wie oben beschrieben, bejaht und eine Entschädigung von 100 Euro pro Monat in besagtem Zeitraum festgelegt. Im verhandelten Streitfall mit dem längsten Zeitraum wurde dem Kläger so ein Zahlungsanspruch in Höhe von 5.550 Euro zuerkannt.

Für das sächsische Besoldungsrecht war vom Gericht darüber hinaus zu klären, ob der dortige Gesetzgeber die Besoldungstabellen rückwirkend bis September 2006 auf das neue System umstellen durfte. Dies hat das BVerwG für zulässig erklärt. Da zwischen dem Inkrafttreten des AGG in Deutschland zum 15. August 2006 und dem Inkrafttreten der nicht-altersdiskriminierenden Besoldungstabelle in Sachsen zum 1. September 2006 nur zwei Wochen lagen, wurde einem klagenden Beamten entsprechend eine Entschädigung in Höhe von 50 Euro zugesprochen.

Mehrere Klagen von Soldaten gegen den Bund, bei denen der Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs außerhalb der einschlägigen Antragsfrist lag, wurden vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen.

Vorgehen des dbb Hessen nach Bekanntgabe der Entscheidung.
Die Landesvorsitzende des dbb Hessen hat unverzüglich nach Bekanntwerden der Entscheidung des BVerwG am Freitagvormittag mit dem Hessischen Ministerium für Innern und Sport (HMdIuS) Kontakt aufgenommen.

Weiteres Vorgehen
Aufgrund der Tatsache, dass die Urteilsgründe der einzelnen Verfahren noch nicht vorliegen, kann noch keine Aussage zum weiteren Vorgehen in Bezug auf die grundsätzliche Thematik getroffen werden.
Hierzu sind die Inhalte der Urteilsgründe von zentraler Bedeutung. Hierbei handelt es sich um die Urteilsbegründungen der in der Pressemitteilung aufgeführten Fälle („Vorinstanzen“).
Nach Vorliegen dieser Entscheidungsgründe werden wir das HMdIuS erneut kontaktieren, um eine schnellstmögliche Umsetzung in Hessen voranzutreiben und die Abarbeitung und Erledigung der von
einer Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen gestellten Anträge und Widersprüche zu erreichen. Betroffen sind hiervon ausschließlich die bereits im jeweils laufenden Haushaltsjahr gestellten Anträge und eingelegten Widersprüche.

Für alle Kolleginnen und Kollegen, welche trotz der regelmäßigen und detaillierten Information
durch den dbb Hessen noch keine Anträge für die Jahre vor 2014 gestellt haben:

Wie bereits im eingangs erwähnten dbb Hessen-Info-Nr. 50/2014 dargestellt, besteht nach geltender Rechtslage grundsätzlich die Möglichkeit der Geltendmachung von Besoldungsbestandteilen für das Jahr 2014 bis Ende Dezember 2014.
Zu beachten ist hierbei jedoch, dass aufgrund der jetzt  vorhandenen Rechtsprechung des BVerwG (siehe Pressemitteilung) Anträge, welche erst zum heutigen Zeitpunkt gestellt werden, ggf. gemäß der § 15 Absatz 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltenden Frist von zwei Monaten erfolglos sein könnten.

-->zur Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts

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