Frohe Weihnachten und einen guten Start in 2017

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

schon wieder sind wir mitten in der Weihnachtsszeit und das zurückliegende Jahr 2016 verging wie im Fluge. Dies gilt auch für, den neu gewählten Landesvorstand der DJG Hessen.
Kaum Zeit zum Atmen und zur Neuorganisation, ging es gleich nach unserer Wahl im No-vember 2015 zur Aufstellung der Kandidatenlisten für die im Mai dieses Jahres durchgeführten Personalratswahlen. Dabei konnten wir große Erfolge erzielen. So konnten wir unsere Sitze in den Personalgremien halten und stellen weiterhin den Vorsitz im Bezirkspersonalrat. Weiterhin stellen wir im HPR einen von zwei stellvertretenden Vorsitzenden und in zahlreichen örtlichen Personalräten konnten wir die Mehrheit der Mitgliedersitze gewinnen. Ein großartiger Erfolg.
Im Januar nahmen wir Kontakt mit einzelnen Parteien des hess. Landtages auf und der An-trittsbesuch bei unserer Justizministerin  fand im März des Jahres statt. Sicherlich war unser Auftreten dabei nicht alleiniger Grund dafür, dass hess. Politiker über ihre selbsternannte „Sparpolitik“ einmal nachdachten. Aber wir freuen uns trotzdem, dass es gelungen ist, den noch bis 2018 geplanten Stellenabbau in der Justiz zu stoppen und die Ausbildungszahlen für den gehobenen Dienst, mittleren Dienst und für die Justizfachangestellten wieder zu erhöhen.
Auch sehe ich es als Erfolg an, dass die Justizhelferinnen und Justizhelfer in Hessen wieder in der EG 4 eingestuft werden und dies rückwirkend ab Januar 2016. Hier sei unserem Tarif-fachmann Reinhold Kramer und seiner Beharrlichkeit bei den Politikern herzlichst gedankt.
Nicht verhehlen will ich allerdings, dass die Stimmung bei vielen Bediensteten im Laufe des zurückliegenden Jahres auf dem Nullpunkt angekommen ist.

Eine Lohnerhöhung von brutto 35,00 € monatlich ab 01.07.2016 für die hessischen Beamten bei gleichzeitiger Einführung einer Zuzahlung von 18,90 € für die Beihilfe ab Januar 2016 und der nunmehr für fast alle Beamten durchgeführten Erhöhung der Krankenkasse von teilweise über 35,00 € stellt einen faktischen Lohnverlust für das Jahr 2016 dar.
Auch die angebliche Reduzierung der Arbeitszeit ist eine Mogelpackung par excellence. Nicht wie ursprünglich im Koalitionsvertrag festgeschrieben ab Januar 2017, sondern nun erst ab August 2017 soll die Arbeitszeit von 42 Stunden auf 41 Stunden verringert werden. Allerdings stellt dies keine Verringerung dar, einzig kann das angesparte Arbeitszeitkonto zukünftig nicht mehr befüllt werden und somit können auch keine Freistellungen mehr aus dem Lebens-arbeitszeitkonto erfolgen. Auch den bisher freiwillig an der 42 Stundenwoche Beteiligten wird diese Möglichkeit genommen. Wo bitte ist da eine Verbesserung zu erkennen?
Die größte Enttäuschung für mich liegt jedoch in der Handhabung der sog. „Leistungsprämie“ (auch Nasenprämie genannt). 25 % aller Tarifbeschäftigten und 25. % aller Beamten einer Justizbehörde sollen in diesem Jahr in den Genuss einer Leistungsprämie kommen. Obwohl das Land Hessen in diesem Jahr die höchsten Steuereinnahmen erhalten wird, ist jedoch für eine Prämie, wie auch für die Gehaltserhöhung nach Tarifniveau für die Beamten kein Geld da. Dafür sollen die ausgewählten Bediensteten bis zu 3 Tage Urlaub zusätzlich in Anspruch nehmen können. Nach meiner Auffassung trägt diese Regelung keinesfalls zum sozialen Frieden unter den Mitarbeitern bei. Mussten wir in diesem Jahr nicht alle wesentlich mehr leisten. Sei es durch die Flüchtlingshilfe, den vollzogenen Stellenabbau sowie durch die Einführung ständig neuer Programme in der Justizverwaltung. Aus diesem Grunde bin ich der Auffassung, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Prämie verdient hätten.
Dennoch wollen wir auch am Ende dieses Jahres die Hoffnung nicht ganz aufgeben. Ein klei-ner Fortschritt ist eingetreten und sicherlich werden die Schritte im nächsten und darauffol-genden Jahr noch etwas größer. Bedenken Sie bitte, in 1 1/2 Jahren finden auch in Hessen wieder Wahlen statt.

In diesem Sinne darf ich Ihnen und Ihren Familien eine schöne Vorweihnachtszeit, ein ruhiges und besinnliches Fest und einen guten Rutsch in ein hoffentlich gesundes Neues Jahr 2017 wünschen.
 

Ihr Rolf Krämer
Landesvorsitzender

Impressum Datenschutzerklärung

powered by goelzimedia