Leserbrief an die Hessisch Niedersächsische Allgemeine (HNA)

Leserbrief an die HNA als Reaktion auf den Artikel vom 21. August 2015 „Zeitbonus für Verbrecher“ und den Artikel v. der 35-Kalenderwoche v. OSTAin Boesken zur Überlastung des Landgerichts Kassel

Wenn Vergewaltiger und Zuhälter wegen Fristüberschreitungen aus der sog. U-Haft entlassen werden, wenn sie aufgrund langer Verfahrensdauer lediglich mit einer Bewährungsstrafe davonkommen anstatt eine Gefängnisstrafe zu verbüßen, dann ist die Empörung darüber in der Bevölkerung sicher groß.
Aber haben nicht gerade die hessischen Wählerinnen und Wähler die Schuldenbremse beschlossen? Vielleicht war damals nicht jedem klar, dass damit auch Stelleneinsparungen im öffentlichen Dienst mit einhergehen?
Fakt ist jedenfalls, dass eine CDU/FDP geführte Landesregierung gerade diesen Stellenabbau bei den Ermittlungsbehörden, d. h. bei Polizei und Justiz beschlossen hat.

Diese Stelleneinsparungen, gerade eben im Tarif- und Beamtenbereich sind nun so massiv, dass diese langen Verfahrensdauern die Folge davon sind. Denn in aller Regel schreiben die Staatsanwälte ihre Anklagen nicht selbst, oder die Richter ihre Urteile, stellt diese dann zu und bescheinigt auch noch die Rechtskraft, damit es wiederum von der Staatsanwaltschaft vollstreckt werden kann.

Aber nicht nur die Strafgerichtsbarkeit ist von dieser politischen Fehlentwicklung betroffen. Ist es nicht genauso ärgerlich, wenn man monate- oder jahrelang auf einen Scheidungstermin warten muss, oder wenn eine Privatperson oder eine Firma jahrelang auf das Geld eines Schuldners warten muss, können sich dadurch nicht wieder neue Insolvenzen ergeben? Wäre es nicht für unsere Bevölkerung wünschenswert, wenn Testamente in kurzer Zeit eröffnet werden könnten, damit man ein Erbe zügig antreten kann? Wenn ein Grundbucheintrag rasch abgeschlossen werden könnte, oder sogar eine Betreuung eines geliebten Menschen schnell eingeleitet werden kann?

Eins sollte den Damen und Herren der hessischen Landesregierung jedenfalls klar sein, wer bei Polizei und Justiz spart, der gefährdet unseren Rechtsstaat und damit unser aller Wohlstand!

Als Schlag ins Gesicht ist dann allerdings noch die Tatsache zu bewerten, dass eine CDU/Bündnis 90 die Grünen geführte Landesregierung die hessischen Polizei- und Justizbeamten – die versuchen mit immer weniger Leuten, immer mehr Arbeit zu bewältigen und somit eine wichtige Dienstleistung an der Bevölkerung wahrnehmen – mit einer „Gehaltserhöhungs-Nullrunde“ für das Jahr 2015 und für die weiteren Jahre mit jeweils
1 % Erhöhung „belohnen“ wollen.

Mit kollegialen Grüßen
Uwe Diederich
Vorsitzender
 

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