Müll- und Arbeitsplatz-„Selfies“ im Jahr 2025

Erinnern Sie sich noch?
Früher wurde der Rest-Mülleimer am Arbeitsplatz noch täglich von der Raumpflegerin entleert, auch sonstige Reinigungsarbeiten wurden von ihr erledigt. Ach, waren das noch Zeiten!

Diese Zeiten endeten mit der Reinigungsrichtlinie aus dem Jahr 2010, die im Januar 2015 in den Frankfurter Justizbehörden erstmals Anwendung fand – und nicht nur dort, sogar im hohen Norden in Kassel und wer weiß noch wo, hatte das goldene Zeitalter begonnen –:
Die Abfallentsorgung erfolgt im Rahmen der Reinigung (Voll- und Sichtreinigung). In Büroräumen umfasst sie grundsätzlich nur die Entsorgung von Papierabfällen; andere Abfallfraktionen sind an geeigneten zentralen Orten getrennt zu entsorgen.

Damit hatten wir eigentlich gar nicht so ein Problem, jedoch gab es damals schon Verschwörungstheorien, die Böses ahnen ließen. Am Ende sollten die Verschwörungstheoretiker Recht behalten, denn die Richtlinie wurde im Jahr 2020 auf die Reinigung der Büroräume erweitert.
Seitdem muss freitags nun die Arbeit ruh‘n, weil wir müssen es ja selber tun: Müll sammeln und trennen, zum Sammeleimer im Erdgeschoß rennen, dazwischen Staub- und Bodenwischen, Schreibtisch, PC und Fenster putzen, kurz alle Dinge, die wir am Arbeitsplatz so nutzen.

Jetzt wird aber der Gipfel erreicht: Eine weitere Reinigungsrichtlinie aus dem Jahr 2024 schreibt vor, dass das Putzen der Toiletten sowie Wischen der Flure und die winterliche Streupflicht durch die Behörden-Belegschaft durchgeführt werden muss und ab 01.01.2025 umzusetzen ist.
Beim Amtsgericht Pusemuckel ist deswegen ein jäher Streit entbrannt, da die Behördenleitung die dort tätigen Richter angewiesen hat, in den Verhandlungspausen den Sitzungssaaltrakt zu wischen. Diese sehen sich dadurch in ihrer richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt.

Jetzt wurde das Tätigkeitsmerkmal auf die Serviceeinheiten übertragen, jedoch leiden diese an einer Putzmittelallergie und haben den örtlichen Personalrat eingeschaltet.
Der örtliche Personalrat hat daher vorgeschlagen, dass diese hoheitliche Tätigkeit auf die Wachtmeister übertragen werden könnte. Jedoch müssten diese wegen des Projektmanagements (Putzplanerstellung, Schichtdienstplanung wegen Wetterüberwachung und damit verbundener Streupflicht im Winter) zunächst entsprechend geschult und danach auch befördert werden. Insoweit wurde vom örtlichen Personalrat der Bezirkspersonalrat eingebunden, der die Sache jetzt an den Hauptpersonalrat weitergegeben hat. Jedoch scheint dabei irgendwie aber der Gleichstellungsbeauftragte vergessen worden zu sein.

Da die Reinigungsrichtlinie nicht nur für die Justiz, sondern für alle Dienstgebäude der Landesverwaltung Gültigkeit hat, hat der Hauptpersonalrat zunächst eine Anfrage an das Justizministerium gestartet. Dort wird u.a. angefragt, ob der Justizminister für die Reinigungsarbeiten eine Zulage erhält oder die Tätigkeit dort auf einen anderen Mitarbeiter übertragen wurde und ggfs. ob dieser deshalb eine Beförderung erhält.

Eine Antwort liegt bisher leider nicht vor.

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