neues aus dem Gesamtvorstand der DJG-Hessen

Zu der am 08. und 09.11.2017 stattgefundenen Versammlung des Landesvorstands begrüßte der Landesvorsitzende Rolf Krämer, die zahlreich angereisten Mitglieder. Besonderes begrüßte er die Ehrenmitglieder Wilfried Bergmann und Horst Ubrig.

Zunächst erstattete der 1. Vorsitzende seinen Bericht und gab einen Rückblick über die Tätigkeiten des Landesvorstandes in den vergangenen Monaten.
So fand im Mai d.J. ein Gespräch des geschäftsführenden Vorstands mit der Justizministerin statt. Anlässlich dieses Gesprächs wurden, die von der DJG-Hessen vorgelegten Entwürfe von Uwe Diederich und Silke Gölzenleuchter bzgl. der beiden neuen Ausbildungsmodule ("Verwaltungsfachwirt" und "IT-Fachwirt") zur Ergänzung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung des mittleren Justizdienstes, vorgestellt und erläutert. Die Justizministerin versprach, die Entwürfe wohlwollend zu prüfen.
Im weiteren Gesprächsverlauf mit der Ministerin wurden, die von der DJG im letzten Gesprächstermin vorgeschlagenen, Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung im Justizdienst ausführlich besprochen. Diese Maßnahmen sollen nunmehr umgesetzt werden.

Weiter stellte der Vorsitzende den neuen „Begrüßungsordner“, der in Kooperation mit der BB-Bank und der Debeka entworfen wurde, vor. Der Ordner soll das Berufsleben begleiten. Darin können Arbeitsverträge, Zeugnisse, Urkunden sowie Beurteilungen etc. abgeheftet werden. Er soll damit eine strukturierte Übersicht aller wichtigen Unterlagen des Berufslebens darstellen. Der Ordner beinhaltet sowohl die Vorstellung der Fachgebiete als auch die Ansprechpartner der DJG-Hessen. Ergänzungen/Änderungen zum Ordner werden jeweils auf der Homepage zum Download bereitgestellt.

Im Anschluss erstatteten die jeweiligen Fachgruppenvorsitzenden ihre Berichte aus den Fachbereichen.
Die beiden Jugendvertreter Jennifer Dieling und Pascal Müller berichteten, dass sich in der Ausbildungssituation bisher keine Änderung ergeben hat: Eine Übernahmegarantie ist für die Auszubildenden immer noch nicht gegeben. Eine Ausbildung ohne Garantie auf eine Stelle danach, ist für junge Leute schlicht unattraktiv. Dies ist ein Problem, welches dringend behoben werden muss.
Es sei zwar eine erfreuliche Entwicklung, dass im Ausbildungsbereich „Justizfachangestellte“ im nächsten Jahr rund 120 Ausbildungsplätze zur Verfügung stünden. Jedoch wirke es demgegenüber schon fast befremdlich, wenn einerseits über Ideen von Werbemaßnahmen zur Nachwuchs-gewinnung geredet wird, andererseits aber keine Weiterbeschäftigungsgarantie nach bestandener Prüfung in Aussicht gestellt werden kann.
Da die Ausbildungsberufe der Justiz sehr fachspezifisch angelegt sind, wird es für die jungen Menschen sehr schwer, im Anschluss ihrer Ausbildung außerhalb der Justiz einen Arbeitsplatz zu finden. Dieser Umstand müsse nicht nur bei der Ausbildungsordnung, sondern schon bei den Überlegungen zur Nachwuchsgewinnung Berücksichtigung finden.

Nach der Mittagspause referierte der eingeladene Vertreter der DEBEKA, Herr Christoph Fladda, zum Thema „Wie kann ich mich als neue(r) Mitarbeiter in der Justiz für das Alter zusätzlich privat absichern? “. Die Mitglieder des Landesvorstands machten im Anschluss von der angebotenen „Fragerunde“ regen Gebrauch. Der Landesvorstand bedankte sich für den kurzweiligen Vortrag.

Für die Kollegen der Bewährungshelferinnen und -helfer berichtete Bernd Wagner am 2. Tag der Sitzung, dass zum 1.2.2017 der Einführungserlass zur Errichtung eines Fachbereichs für Probandinnen und Probanden der Führungsaufsicht mit negativer Sozialprognose und besonders rückfallgefährdeter Gewaltstraftäterinnen und Täter (SiMa II = Sicherheitsmanagement II) bei den Landgerichten in Hessen in Kraft getreten ist.

Grundsätzlich erfahren Verurteilte Straftäter durch die Kolleginnen und Kollegen der allgemeinen Bewährungshilfe eine adäquate, fachliche und rechtsstaatliche Betreuung, die einen Rückfall auch in schwerkriminelles Verhalten zu Lasten von Einzelnen und der Gesellschaft zu vermeiden helfen, oder wenigstens das Risiko darauf vermindern. Um diese wichtige Arbeit zu bewältigen und auch den Erfolg der Arbeit zu gewährleisten, begeben sie sich in engagierte und zeitraubende Auseinandersetzungen mit ihren Probanden, um möglicherweise tätliche Übergriffe auf Dritte oder gar Amokläufe zu verhindern.
Mit der Errichtung von SiMa II wurden jedoch keine neuen Stellen geschaffen, sondern vielmehr 37 Stellen aus der allgemeinen Bewährungshilfe entnommen. Das bedeutet für die allgemeine Bewährungshilfe einen massiven Anstieg der Fallzahlen. In Zahlen ausgedrückt: durchschnittlich 80 Probanden plus Gerichtshilfeaufträge pro Bewährungshelfer(in).
Damit wird, so Wagner, die ohnehin schon angespannte Situation in der allgemeinen Bewährungshilfe garantiert nicht einfacher.

Mario Werner berichtete für den Wachmeisterbereich, dass der Sicherheits-Vorführ- und Ordnungsdienst einen großen Aufgabenschwerpunkt darstellt und gerade die Organisation desselben in der heutigen unruhigen Zeit immer schwieriger wird.
Da Großverfahren mit hohem Sicherheitsbedenken und häufig mehreren Angeklagten, in den behördeneigenen Wachtmeistereien nicht mehr alleine gestemmt werden können, müsse Wachtmeisterpersonal aus anderen Gerichten angefordert werden.
Um dem damit entstehenden „Wachtmeister-Tourismus“ sinnvoll entgegen zu wirken, würden im Haushaltsjahr 2018/19 Mittel für 8 zusätzliche Wachtmeisterstellen zur Verfügung gestellt werden, um mit diesen Stellen eine sog. „Wachtmeister -Task-Force“ einzurichten. Gerichte und Staatsanwaltschaften können dann ihren Bedarf an zusätzlichen Vorführ- und Ordnungsdiensten bei der „Task-Force“, die beim Landgericht Frankfurt angesiedelt sein wird, anfordern.
Weiter berichtet er, dass der Fachbereich Wachtmeister der DJG-Hessen sich in Gesprächen mit der DJG-Bund befindet. Ziel der Gespräche sei es, die Ausbildung der Justizwachtmeister bundesweit einheitlicher und umfangreicher zu gestalten und damit den Wachtmeisterdienst zukunftssicherer, attraktiver und höherwertiger zu machen.

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