++++ Pressemitteilung der DJG Hessen ++++ Gefährdung des Rechtsstaats ++++

Unter der Überschrift „Der Rechtsstaat ist gefährdet“ schlagen Deutscher Richterbund und Deutsche Polizeigewerkschaft derzeit Alarm und sehen die Handlungsfähigkeit von Justiz und Polizei kaum noch gegeben.

Dabei entwickelt sich ein sehr gefährlicher Kreislauf. Werden von der Polizei mehr Straftaten zur Anzeige gebracht und Täter dingfest gemacht, so müssen aufgrund des Personalmangels bei der Justiz immer mehr Strafverfahren eingestellt werden. Dies liegt allerdings nicht nur an mangelnden Richterstellen, sondern gerade das Folgepersonal leidet insbesondere unter diesem Personalmangel.

Innerhalb eines nunmehr entfachten Diskussionsprozesses hat der Pressesprecher des hessischen Justizministeriums geäußert, dass 2016 und 2017 insgesamt 350 neue Stellen zur Gegenregulierung dieses gefährlichen Kreislaufes geschaffen wurden.

Was er allerdings verschwiegen hat, ist die Tatsache, dass in den letzten Jahren knapp 500 Stellen in der Justiz abgebaut wurden.
 
Zwar erkennt die Deutsche Justizgewerkschaft –Landesverband Hessen- die Bemühungen auf Schaffung neuer Ausbildungsstellen durch die hessische Justizministerin Kühne-Hörmann an und begrüßt diese, muss  jedoch auch erkennen, dass es sich dabei nur um einen Tropfen auf den heißen Stein handelt.  

Sind die neuen Ausbildungsstellen doch nur ein Ausgleich für die bisher eingesparten Stellen.

Die Tatsachen der Einführung der 41 Stundenwoche, die Umstellung des gesamten Arbeitsprozesses auf  elektronische Vorgänge, die Ereignisse der letzten Jahre mit der Steigerung der Sicherheitsanforderungen sind bisher in keiner Weise berücksichtigt.

Aus diesem Grunde fällt es dem hessischen Landesverband der Deutschen Justizgewerkschaft schwer, von einer Entlastung der Justizmitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sprechen.

Rolf Krämer
Landesvorsitzender der DJG-Hessen
 

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