Richtlinien der Unfallfürsorge und gesetzlichen Unfallversicherung für die Sportausübung außerhalb der Dienstzeit erlassen

Mit Runderlass vom 15.12.2014 (JMBl. 2015, S. 10) hat das Hessische Justizministerium Richtlinien der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge und gesetzlichen Unfallversicherung für die Sportausübung außerhalb der Dienstzeit durch Bedienstete des Justizvollzugs- und des Justizwachtmeisterdienstes ausgegeben.

Damit wird die Möglichkeit eingeräumt, dass bestimmte Sportübungen und Sportarten als dienstliche Veranstaltung mit dem Schutz der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge nach § 35 HBeamtVG oder der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 8 Abs. 1, 2 Nr. 1 - 4, Abs. 3 u. § 26 Abs. 1 SGB VII angesehen werden können. Damit das auch für den Einzelfall Gültigkeit hat, muss die Sportausübung vom Dienstherrn (die Leiterin oder der Leiter der Beschäftigungsbehörde) anerkannt werden, was eine entsprechende Antragstellung voraussetzt.

Im Erlass ist davon die Rede, dass die Zustimmung von der oder dem Bediensteten zu beantragen ist und 3 Jahre Gültigkeit hat. Wird der oder die Bedienstete an eine andere Dienststelle versetzt, muss ein neuer Antrag gestellt werden. Eine Verlängerung der Geltungsdauer kann ebenfalls beantragt werden.

Die Ausübung des anerkannten Freizeitsports kann nicht auf die Dienstzeit angerechnet werden, stellt also keinen Dienstsport dar. Hierzu sei auch auf die Bemühungen der DJG Hessen in der Vergangenheit verwiesen, die mit dem hier beschriebenen Erlass eine erste kleine Anerkennung gefunden haben.

Näheres ist nachzulesen im oben angegebenen JMBl., das im Mitarbeiterportal des Landes Hessen aufgerufen werden kann.

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