aktuelle Rechtsprechung

Die folgenden Artikel sind nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt.
Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte kann die DJG-Hessen jedoch keine Gewähr übernehmen.

Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte

Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen nur noch zeitanteilig Dienst leisten können (begrenzte Dienstfähigkeit), müssen besser besoldet werden als teilzeitbeschäftigte Beamte. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 27. März 2014. Die Klägerin, eine verbeamtete Lehrerin, ist begrenzt dienstfähig mit 60 % der regelmäßigen Arbeitszeit.

Wegeunfall als Dienstunfall

Das Bundesverwaltungsgericht –BVerwG- hat mit seinem Urteil vom 10. Dezember 2013 zur Thematik „Wegeunfall als Dienstunfall“ folgendes entschieden:
Bei einer mehrtägigen Dienstreise mit notwendiger Übernachtung sind die unmittelbaren Wege zwischen dem Ort der Übernachtung und dem Bestimmungsort zum Dienstantritt und nach Dienstende Teil der Dienstreise.
Auf diesen Wegen besteht Dienstunfallschutz nach § 31 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG.

Risiko Raucherpause!

Wer sich auf dem Rückweg von der Raucherpause zum Arbeitsplatz verletzt, erleidet keinen Arbeitsunfall und steht damit nicht unter dem Schutz der Unfallversicherung. Das Rauchen ist eine persönliche Angelegenheit ohne sachlichen Bezug zur Berufstätigkeit. Deshalb besteht bei einer Verletzung kein Anspruch auf Heilbehandlung, Verletztengeld oder Rente gegen die gesetzliche Unfallversicherung.

Bundesverwaltungsgericht: Urteil zum Streikrecht und Beamtenbesoldung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.02.2014 entschieden, dass sich beamtete Lehrkräfte auch weiterhin nicht an Streiks beteiligen dürfen, zu denen die Gewerkschaften ihre angestellten Kolleginnen und Kollegen aufrufen.

Klage wegen Verweigerung eines Zeitausgleichs für einen Vertreter der Rufbereitschaft erfolgreich

Der Präsident eines hessischen Amtsgerichts hat die Rufbereitschaft in seinem Gericht mit einer Dienstanweisung geregelt. Darin findet sich auch eine Vertretungsregelung, die grundsätzlich nachvollziehbar ist. Nicht nachvollziehbar war allerdings die Weigerung, einem Vertreter für seine Vertretungsbereitschaft einen Zeitausgleich zu gewähren. Der Antrag eines unserer Mitglieder auf Gewährung dieses Zeitausgleichs wurde abgewiesen, der hiergegen gerichtete Widerspruch zurückgewiesen.

Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamtinnen und Beamte

Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamtinnen und Beamte – Entscheidung des BVerwG vom 31. Januar 2013 (2 C 10.12) hier: Hessische Umsetzungsregelung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 31. Januar 2013 – 2 C 10.12 im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH entschieden, dass Beamtinnen und Beamten ein Anspruch auf Abgeltung wegen krankheitsbedingt nicht genommenen Erholungsurlaubs bei Eintritt in den Ruhestand zusteht. Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem im Anhang befindlichen Schreiben des dbb Hessen.

Mitgliedschaft in der Deutschen Justiz-Gewerkschaft lohnt sich!

Nachforderung von Einkommensdifferenzen bis zur höchsten Lebensaltersstufe Kolleginnen bei einem mittelgroßen Amtsgericht im Herzen Hessens hatten nach Bekanntgabe der Möglichkeit, Einkommensdifferenzen bis zur höchsten Lebensaltersstufe ab dem Jahr 2008 nachzufordern, Anträge gestellt, die allen Mitgliedern als Muster übersandt worden waren. Leider hatten sie nicht darauf geachtet, dass verschiedene Muster, nämlich solche für Beamte und solche für Tarifbeschäftigte ausgegeben worden waren.

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